Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Zest Labs GmbH

Präambel

Stand 05.03.2024

Wir, die Zest Labs GmbH, C 7, 1, 68159 Mannheim (weitere Angaben zu unserem Unternehmen können Sie dem Impressum unserer Internetseite unter https://udoma.co/de/legal entnehmen) (nachfolgend: „wir“ , „uns“, oder „Zest Labs“), bieten unseren Kunden (Vermieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien) an, die von uns entwickelte webbasierte Digitale Service Plattform Udoma als Online-Service (nachfolgend: „Udoma“) sowie die damit verbundenen Service-Leistungen (einschließlich, aber nicht begrenzt auf das Erfassen von Mietermeldungen, Bearbeiten von Arbeitsabläufen, Generieren von Dokumenten, Data-Hosting sowie Support-Leistungen) gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) zu nutzen und sowohl ihren Mietern als auch ihren Auftragnehmern (wie nachfolgend definiert) zur Verfügung zu stellen.

Udoma dient der Kontaktaufnahme, Kommunikation und Interaktion zwischen Vermietern (nachfolgend auch: „Kunde“) und Mietern einerseits. Darüber hinaus bietet Udoma die Möglichkeit der Kontaktaufnahme, Kommunikation und Interaktion zwischen Vermietern bzw. Mietern und Auftragnehmern des Vermieters, die er beispielsweise zur Beseitigung von Mängeln am Mietobjekt einsetzt (nachfolgend: „Auftragnehmer“; Vermieter, Mieter und Auftragnehmer gemeinsam die „Nutzer“). Vermieter und Mieter können untereinander von uns auf
Udoma vorbestimmte, das Mietverhältnis von Vermieter und Mieter betreffende Anfragen und Vorgänge (insbesondere Mitteilungen über Mängel am Mietobjekt, Mieterhöhungen, Mieterwechsel, Kündigungen oder das Ausstellen von Bescheinigungen; nachfolgend: „Auswahl-Optionen“) erstellen. Der Vermieter kann Mietermeldungen, die die bereitgestellten Auswahl-Optionen betreffen und dem Vermieter außerhalb von Udoma zugeleitet werden, selbstständig über Udoma erfassen und abwickeln. Darüber hinaus kann der Vermieter an Auftragnehmer über Udoma Aufträge erteilen. Udoma dient zudem dem Austausch elektronischer Nachrichten unter den Nutzern. Udoma wird mit Funktionen angeboten, die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung von Udoma technisch möglich sind.

Wir stellen unseren Kunden und den weiteren Nutzern ausschließlich eine Kommunikations- und Interaktionsplattform zur Verfügung. Wir sind selbst weder Partei noch Vermittler von Verträgen unter den Nutzern, d.h. weder des Mietvertrags noch etwaiger sonstiger Verträge (bspw. Auftrags- und/oder Werkverträgen) mit den Auftragnehmern. Wir werden in keiner Weise beratend tätig; dies gilt auch dann, wenn über Udoma selbstgenerierbare Dokumente angeboten und von Nutzern erstellt werden. Es handelt sich in diesem Fall um reine Anregungen und Muster, die durch den Nutzer selbst einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sind. Keine unserer Leistungen entbindet die Nutzer von der Inanspruchnahme einer rechtlichen Beratung.

Wir sind berechtigt, die Leistungen von Udoma und unseres Services zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder wenn wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet sind.

  1. Geltungsbereich

  • Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
  • Unsere AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
  • Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Zest Labs nicht an, es sei denn, wir stimmen der Geltung der AGB des Kunden ausdrücklich zumindest in Textform zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir abweichenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführen.
  • Die Datenschutzvereinbarung https://udoma.co/de/privacy ist Bestandteil dieser AGB und wird damit ebenfalls bestätigt.

    1. Vertragsgegenstand

  • Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung von Udoma an unsere Kunden sowie auf Veranlassung des Kunden zusätzlich an Mieter und Auftragnehmer zur Nutzung über das Internet, die Gewährung von Zugriffs- und Nutzungsrechten, die Einräumung von Speicherplatz auf unseren Servern sowie die Erbringung und die Nutzung von Udoma betreffenden Supportleistungen.
  • Udoma ist ein ausschließlich über das Internet nutzbares Angebot, d.h. wir stellen unsere Leistungen allein über unsere Website https://udoma.co/de/legal und Server zur Nutzung über einen Datenfernzugriff bereit. Zu diesem Zweck richten wir unsere Website entsprechend ein und stellen deren Verfügbarkeit über unser Rechenzentrum zur Nutzung über das Internet bereit. Sofern künftig eine Nutzungsmöglichkeit über eine Softwareanwendung (App) auf mobilen Endgeräten eröffnet wird, gelten unsere AGB entsprechend.

    1. Zustandekommen eines Nutzungsvertrags, Registrierung des Kunden, Berechtige Nutzer, Funktionsumfang, keine Pflichtübernahme durch Zest Labs

  • Die Nutzung von Udoma ist für unsere Kunden nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags und nur nach vorheriger Registrierung möglich. Auf Initiative des Kunden können Mieter und Auftragnehmer Udoma unentgeltlich und ohne Erfordernis einer Registrierung nutzen.
  • Registrierung als Kunde/Vermieter:
  • Kunden müssen sich über die Internetseite https://udoma.co/auth/signup mithilfe der E-Mail-Adresse registrieren, ein individuelles Passwort festlegen und auf diesem Wege ein Kundenkonto errichten. Vor der Freischaltung des Kundenkontos dürfen die Anmeldedaten von uns insbesondere auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Wir behalten uns vor, die Zurverfügungstellung von Udoma an Kunden von der Vorlage von Identifikationsnachweisen abhängig zu machen.
  • Akzeptiert Zest Labs die Registrierung wird von uns ein Nutzerkonto angelegt, auf das der Kunde mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Unsere registrierten Kunden sind berechtigt, innerhalb ihres Kundenkontos mehrere Benutzerkonten für einzelne Benutzer anzulegen, bei denen es sich im Regelfall um Mitarbeiter des Kunden handelt. Das Passwort zu dem Nutzerkonto kann vom Kunden jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren; an berechtigte Benutzer darf der Kunde das Passwort weitergeben. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er uns dies unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies zu vertreten hat; die Verantwortung des Kunden ist jedoch insoweit beschränkt, als er nachweisen kann, dass er trotz Beachtung angemessener Sorgfalt Opfer eines rechtswidrigen Angriffs von Dritten (z.B. Hacker, Diebe, Betrüger) geworden ist.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung von uns erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Kunde verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich selbst zu aktualisieren.
  • Der Kunde sichert zu, sein Nutzerkonto auf Udoma regelmäßig auf neue Anfragen von Mietern zu überprüfen. Die Registrierung auf Udoma ist nicht übertragbar.
  • Keine Registrierung als Mieter bzw. Auftragnehmer:
  • Der Mieter erhält auf Udoma eine Übersicht über von uns individuell vorbestimmte Auswahl-Optionen (u.a. Schadensmeldung, Mieterwechsel, Kündigung und Anfrage von Bescheinigungen). Der Mieter kann durch Öffnung einer Auswahl-Option eine entsprechende Anfrage an den Vermieter erstellen und weiterleiten. Zuvor muss der Mieter die von uns vorab abgefragten Daten (z.B. Vor- und Zuname, Mietwohnung, E-Mail-Adresse und Grund der Anfrage) in die Datenfelder einfügen. Der Mieter ist verpflichtet, die von uns erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
  • Sollte innerhalb einer vordefinierten, anfrageart- und -statusspezifischen Frist nach dem Versenden einer Anfrage keine Reaktion des adressierten Nutzers erfolgt sein, erhält der adressierte Nutzer eine automatisierte Erinnerung an die unbeantwortete Anfrage.
  • Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm auf Udoma angegebene E-Mail-Adresse richtig und – soweit sich dies im Einflussbereich des Kunden befindet – empfangsbereit ist. Insbesondere hat ein Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle im Zusammenhang mit Udoma versandten E-Mails zugestellt werden können.
  • Informationsweitergabe, Funktionsumfang, Updates:
  • Im Rahmen der Nutzung von Udoma erhalten wir Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der Nutzung von Udoma an uns übermitteln (z.B. Name, Wohnanschrift und E-Mail-Adresse). Nutzer erhalten über Udoma Informationen, die für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich sind. Nutzer haben zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen.
  • Der Nutzer darf keine falschen Informationen über Udoma übermitteln. Wir überprüfen nicht die Richtigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Daten und sind nicht für falsche Daten verantwortlich. Wir können das Recht zur Nutzung von Udoma bzw. unserer Leistungen aussetzen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.
  • Wir behalten uns vor, die Nutzung bestimmter Funktionen von Udoma oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z.B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
  • Reguläre Updates von Udoma werden laufend und automatisch durchgeführt, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden oder eines sonstigen Nutzers bedarf.
  • Wir behalten uns ferner vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features (ggf. beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen) zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung unserer berechtigten Interessen zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
  • Wir sind berechtigt, die Zurverfügungstellung von Udoma ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Versendung von Anfragen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
  • Keine Übernahme von (miet-)vertraglichen Pflichten, Schadensersatz bei Verstoß gegen AGB:
  • Wir sind nicht Partei des Mietvertrags zwischen dem Kunden und dessen Mieter. Wir übernehmen keinerlei Rechte und Pflichten des Kunden, nehmen diese nicht für den Kunden wahr, vermitteln selbst keine Aufträge an Auftragnehmer und übernehmen auch sonst keine Rechte und Pflichten der Nutzer aus Verträgen jeder Art. Wir sind auch nicht verantwortlich für Handlungen oder Unterlassungen (insbesondere Nicht- oder Schlechtleistungen) eines Nutzers. Wir garantieren auch nicht, dass ein Nutzer seine Anfrage über Udoma erfolgreich abwickeln kann und geben auch keine derartigen Versprechen ab.
  • Wenn der Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, wie beispielsweise im Falle der unbefugten Weitergabe von Zugangsdaten oder bei Falschangaben im Rahmen der Registrierung zu einer Anfrage, sind wir berechtigt, das Nutzerkonto des Kunden oder die betreffenden Inhalte der Nutzeranfrage vorübergehend oder endgültig zu sperren und zu löschen.

    1. Widerrufsrecht

  • Ist der Kunde oder ein sonstiger Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  • Macht der Kunde oder ein sonstiger Nutzer als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 4.1 Gebrauch, so gelten die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung dargelegten Regelungen.
  • Indem wir dem Kunden Udoma nach Abschluss des Nutzungsvertrags und anschließender Registrierung zugänglich machen, beginnt die Vertragserfüllung durch uns und es erlischt das Widerrufsrecht des Kunden, sofern dieser der vorzeitigen Vertragsausführung zugestimmt und das Erlöschen seines Widerrufsrechts mit Beginn der vorzeitigen Vertragsausführung bestätigt hat.

    • Widerrufsbelehrung

    Als Verbraucher steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht zu:

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zest Labs GmbH, C 7, 1, 68159 Mannheim, Telefonnummer: +49 172 76 16 100, E-Mail: contact@zestlabs.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    - Ende der Widerrufsbelehrung -

    Musterwiderrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An Zest Labs GmbH, C 7, 1, 68159 Mannheim, E-Mail: contact@zestlabs.io:

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von Udoma ( * )

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    • Name des/der Verbraucher(s)

    • Anschrift des/der Verbraucher(s)

    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    • Datum

    (*) Unzutreffendes streichen.

    1. Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

  • Sofern sich aus der Beschreibung auf Udoma oder den Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt, räumen wir dem Kunden, unter der Bedingung der Zahlung des geschuldeten und fälligen Entgelts, an den auf Udoma bereitgestellten digitalen Inhalten das auf Dritte nicht übertragbare, nicht ausschließliche, nicht exklusive, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte von Udoma während der Dauer des Nutzungsvertrags und nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Soweit dem Kunden Nutzungsrechte zustehen, umfassen diese auch die Nutzung von Udoma durch dessen Mieter und dessen Auftragnehmer; diese gelten nicht als Dritte im Sinne des Satz 1. Zest Labs kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor Abschluss eines Nutzungsvertrags mit einem Kunden vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt.
  • Das Nutzungsrecht berechtigt die Nutzer zum Zugang zu Udoma, zur Nutzung sowie zum Herunterladen und Abspeichern der digitalen Inhalte auf deren Endgeräten sowie zum Ausdrucken.
  • Für die Herstellung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Datenverbindung zwischen Udoma und dem IT-System des Nutzers ist allein der Nutzer verantwortlich. Zur erfolgreichen Nutzung der Software sind vom Kunden ferner die jeweiligen weiteren notwendigen Mitwirkungspflichten zu erfüllen.
  • Udoma wird mit von uns bestimmten Funktionen angeboten, die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung von Udoma technisch möglich sind.
  • Darüberhinausgehende Auswahl-Optionen, Module und Upgrades von Udoma mit erweitertem, von uns jeweils konkret festgelegtem Funktionsumfang können ggf. zukünftig unter Geltung dieser AGB nach entsprechender Absprache und Entgeltanpassung mit dem Kunden hinzugefügt werden.

    1. Schutz- und Urheberrechte, Weitergabe- und Vervielfältigungsverbot

  • Soweit nicht anders angegeben, sind wir Inhaber sämtlicher Rechte an Udoma.
  • Wir haben die exklusiven Rechte an geistigem Eigentum an den Texten, Grafiken, Marken, Know-how usw. aus Udoma. Wir gewähren dem Nutzer keine Rechte zur Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum, es sei denn, dies ist für die Nutzung von Udoma oder unserer Service-Leistungen erforderlich.
  • Der Kunde ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit berechtigt, Kopien der Inhalte zu erstellen und diese ganz oder auszugsweise an ausgewählte Mitarbeiter seines Unternehmens sowie an Auftragnehmer weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer konkreten Anfrage sowie mit Pflichten aus dem Mietvertrag (insbesondere Mangelbeseitigungspflichten) erforderlich ist. Der Kunde sowie berechtigte Nutzer von Udoma sind ferner zur Speicherung bzw. Aufbewahrung der Inhalte aus Udoma berechtigt, wenn der Kunde bzw. der Nutzer die Inhalte aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen aufbewahren muss.
  • Der Kunde darf die Inhalte aus Udoma und unserer Service-Leistungen nicht vervielfältigen, es sei denn, dies ist zur bestimmungsgemäßen Benutzung oder für die Zwecke einer angemessenen Backup- bzw. Notfallwiederherstellung erforderlich oder sonst nach zwingenden Gesetzesvorschriften erlaubt.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, Udoma Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, weiterzuvermieten oder sonst Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen, es sei denn wir haben dem zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Zur Klarstellung: Mieter und Auftragnehmer des Kunden sind keine Dritten in diesem Sinne.
  • Jede darüberhinausgehende Nutzung oder Verwertung von Udoma, insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten, öffentlich Zugänglichmachen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Inhalte aus Udoma ist unzulässig, es sei denn, wir stimmen einer solchen Nutzung schriftlich zu. Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen – insbesondere nach Maßgabe der §§ 60a ff. UrhG – wahrgenommen werden dürfen, bleiben hiervon unberührt.
  • Der Quellcode von Udoma wird dem Kunden nicht zugänglich gemacht und der Kunde verpflichtet sich, Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung oder unzulässige Offenlegungen weder zu veranlassen noch zu ermöglichen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche von Zest Labs bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
  • Werden gegen den Kunden im Zusammenhang mit Udoma Ansprüche wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu unterrichten. Die Abwehr derartiger Ansprüche wird sodann in enger Abstimmung zwischen uns und dem jeweiligen Kunden koordiniert, wobei wir die Federführung übernehmen.

    1. Zurverfügungstellung von Speicherplatz

  • Für die Nutzung von Udoma stellen wir unseren Kunden und den berechtigten Nutzern einen angemessenen Speicherplatz auf unseren Servern im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung von Udoma zur Verfügung. Für die Zurverfügungstellung eines angemessenen Speicherplatzes fallen keine gesonderten Kosten an.
  • Wir sind berechtigt Daten zu löschen oder Nutzerkonten zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die vom Kunden oder den Nutzern gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen (insbesondere beleidigende, rassistische, pornographische und Rechte Dritter verletzende Inhalte). Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte uns davon in Kenntnis setzen oder wenn ein Nutzer uns ein missbräuchliches Verhalten meldet. Wir werden den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich unterrichten. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist. Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Schutzrechtsverletzung in Verbindung mit der Nutzung von Udoma auf erstes Anfordern freizustellen und auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung für uns zu übernehmen.
  • Wir verpflichten uns, in Verbindung mit dem von uns beauftragten Dienstleister für die Bereithaltung von Serverkapazitäten, geeignete, angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck nehmen wir tägliche Backups vor.
  • Im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrags werden wir dem Kunden die Daten, die sich auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz befinden, nach entsprechender Aufforderung durch den Kunden, herausgeben bzw. ihm eine Kopie davon überlassen. Soweit es sich nicht um gesetzlich zwingende Herausgabepflichten handelt (z.B. nach der DSGVO) können wir je nach anfallendem Aufwand ein angemessenes Entgelt dafür verlangen. Die gespeicherten Daten werden 30 Tage nach der Herausgabe der Daten an den Kunden gelöscht, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich.

    1. Support-Leistungen

  • Sollten bei der Nutzung von Udoma Probleme auftreten, können sich der Kunde oder dessen Nutzer innerhalb unserer Geschäftszeiten an unseren allgemeinen Kundenservice per Telefon oder E-Mail (Kontaktdaten abrufbar unter https://udoma.co/de/legal) wenden. Die Support-Leistungen stehen den Nutzern von Montag bis Freitag (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Ort unseres Unternehmenssitzes) zwischen 09:00 und 17:00 Uhr zur Verfügung. Wir werden uns für eine umgehende Beseitigung des Problems einsetzen.
  • Support-Leistungen außerhalb dieser Geschäftszeiten können ggf. aufgrund einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns gegen angemessenes Entgelt erfolgen.

    1. Verfügbarkeit von Udoma

  • Wir gewährleisten, dass Udoma verfügbar ist. Udoma ist verfügbar, wenn eine Verfügbarkeitsquote von mindestens 99% im Jahresdurchschnitt erreicht wird. Die Verfügbarkeitsquote errechnet sich aus dem Verhältnis zwischen der um Ausfallzeiten gekürzten Nutzungsmöglichkeit zu der Gesamtdauer der vertragsgemäßen Nutzung.
  • Bei der Berechnung der Verfügbarkeitsquote bleiben jedoch solche Ausfallzeiten unberücksichtigt, die
  • wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Beeinträchtigungen, die auf Ausfällen und/oder Fehlfunktionen von technischen Anlagen und/oder Netzkomponenten außerhalb unseres Verantwortungsbereichs beruhen; insbesondere
  • Ausfälle, die durch eingehende IT-Angriffe verursacht wurden; dies gilt nicht, wenn wir zum Einsatz von Virenschutzprogrammen verpflichtet sind und diese zum Zeitpunkt des IT-Angriffs nicht dem Stand der Technik entsprochen haben;
  • Ausfälle, die durch unsachgemäße Benutzung von Soft- oder Hardware seitens des Kunden oder eines sonstigen Nutzers entstanden sind;
  • aufgrund von üblichen Wartungsarbeiten im Umfang von bis zu zwölf (12) Stunden pro Monat oder auch darüber hinaus aufgrund von unvorhergesehen erforderlichen und nicht von uns zu vertretenen Wartungsarbeiten entstanden sind.
  • Etwaig erforderliche Wartungsarbeiten werden durch uns, soweit möglich, zu Zeiten geringen Datenverkehrs durchgeführt.
  • Der Kunde ist verpflichtet, für ihn erkennbare Störungen von Udoma, Verfügbarkeitseinschränkungen oder Verfügbarkeitsausfälle uns unverzüglich mitzuteilen.
  • Eine vorübergehende Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Nutzung von Udoma wegen Anpassungen, Ergänzungen oder Änderungen oder sonstiger Maßnahmen (Wartung, Fehlerbehebung etc.) wird nur dann auftreten, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidlich ist; sofern die Unterbrechung oder Beeinträchtigung länger als 24 Stunden dauert, wird der Kunde unter Angabe der Gründe sowie des Zeitraums der voraussichtlichen Unterbrechung oder Beeinträchtigung per E-Mail informiert.

    1. Mitwirkungsleistungen und Pflichten des Kunden

  • Soweit nicht bereits an anderer Stelle dieser AGB ausdrücklich geregelt, hat der Kunde bei der Nutzung von Diensten über Udoma die nachfolgenden Pflichten zu beachten.
  • Der Kunde verpflichtet sich, uns alle Informationen und sonstige Beistellleistungen zur Verfügung zu stellen, welche für die vertragsgemäße Leistungserbringung, insbesondere das Aktivieren und Betreiben von Udoma, erforderlich sind.
  • Die vertragsgemäße Inanspruchnahme von Udoma setzt voraus, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Rechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung von Udoma entsprechen. Die vom Kunden zur Nutzung der Software berechtigten Nutzer müssen zudem mit deren Bedienung vertraut sein. Die für die Nutzung von Udoma erforderliche Konfiguration des IT-Systems des Kunden ist Aufgabe des Kunden. Wir bieten jedoch an, ihn hierbei aufgrund einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen.

    1. Gewährleistung

  • Wir sind bestrebt, dem Kunden und dessen Nutzern die bestmögliche Servicequalität und -sicherheit im Hinblick auf die Nutzung von Udoma und Service-Leistungen zu bieten. Wir gewährleisten die Funktions- und Betriebsbereitschaft von Udoma sowie unserer Service-Leistungen nach den Maßgaben dieser AGB.
  • Wir können jedoch nicht garantieren, dass Udoma jederzeit ununterbrochen, zeitnah oder fehlerfrei ist und dass im Laufe der Zeit keine Änderungen an Udoma erfolgen (insbesondere bei notwendigen Anpassungen). Soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.
  • Der Service wird mit einer Qualität bereitgestellt, die dem Nutzer zum Zeitpunkt der Nutzung von Udoma technisch zur Verfügung gestellt wird („wie sie ist“).
  • Wir weisen darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, webbasierte Inhalte so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeiten oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Darüber hinaus übernehmen wir keine Gewähr, dass Udoma und unsere sonstigen Leistungen den Anforderungen des Kunden oder dessen Nutzern entsprechen und/oder jederzeit unterbrechungs- sowie fehlerfrei zur Verfügung stehen.
  • Für Mängel von Udoma die gegen Entgelt und standardmäßig zur Verfügung gestellt werden sowie hinsichtlich des Speicherplatzes haften wir nach den Gewährleistungsregeln des Mietrechts (§§ 536 ff. BGB), jedoch mit der Maßgabe, dass eine Schadensersatzpflicht entgegen § 536a Abs. 1 BGB nur im Falle eines Verschuldens nach den Maßgaben von § 13 dieser AGB besteht (keine Garantiehaftung). Ein Mangel liegt vor, wenn Udoma bei vertragsgemäßer Nutzung die gemäß § 3 bzw. § 9 dieser AGB festgelegten Leistungen nicht erbringt und sich dies auf die Eignung zur vertraglich vereinbarten von Udoma wesentlich auswirkt.
  • Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen daher insbesondere nicht
  • bei nur unerheblicher Abweichung von der festgelegten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit von Udoma;
  • bei Mängeln, die durch Nichteinhaltung von den für Udoma vorgesehenen und dem Kunden bereitgestellten Nutzungsbedingungen verursacht werden;
  • bei einem Bedienungsversagen durch den Kunden oder dessen Nutzern;
  • im Falle des Einsatzes von Hardware, Software oder sonstigen Geräteausstattungen, die für Udoma nicht geeignet sind (vgl. § 10.3);
  • wenn der Kunde einen Mangel nicht unverzüglich anzeigt und wir infolge der Unterlassung der Mangelanzeige keine Abhilfe schaffen konnten; oder
  • wenn der Kunde den Mangel bei Vertragsschluss kennt und sich nicht seine Rechte vorbehalten hat.
  • Soweit ein Mangel vom Kunden angezeigt wurde und die Gewährleistungsansprüche des Kunden nicht ausgeschlossen sind, sind wir verpflichtet, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist – durch Maßnahmen nach eigener Wahl – zu beseitigen. Der Kunde gibt uns in angemessenem Umfang Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Mangelbeseitigung. Unseren Mitarbeitern und Beauftragten ist zu diesem Zwecke freier Zugang zu den Systemen des Kunden zu gewähren, soweit dies erforderlich ist. Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel nicht vorliegt oder wir diesen nicht zu vertreten haben, können wir eine Aufwandserstattung nach den üblichen Stundensätzen zzgl. notwendiger Auslagen verlangen.
  • Der Kunde ist bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Mangelbeseitigung, schuldhafter oder unzumutbarer Verzögerung oder ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Mangelbeseitigung durch uns oder Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung für den Kunden insbesondere berechtigt, das ggf. geschuldete Entgelt entsprechend des Ausmaßes der Beeinträchtigung herabzusetzen (Minderung).
  • Soweit die Software von uns unentgeltlich und standardmäßig zur Verfügung gestellt wird, haften wir für Mängel nach den Regeln der Leihe (§§ 598 ff. BGB). Insoweit gilt zu den Gewährleistungsansprüchen das Vorstehende entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass zusätzlich zu den in § 11.6 aufgeführten Fällen die Gewährleistungsansprüche des Kunden auch dann ausgeschlossen sind, wenn der Mangel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruht (vgl. § 599 BGB).
  • Soweit es sich bei den mit der Nutzung von Udoma zusammenhängenden Leistungen von uns um reine Dienstleistungen handelt (insbesondere unsere Service-Leistungen nach § 8), haften wir für Mängel dieser Dienstleistungen nach den Regeln des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).
  • Die Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz, auch soweit sie mit Mängeln im Zusammenhang stehen, richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs – insbesondere auch in Bezug auf Ansprüche wegen Mängeln und Pflichtverletzungen, sowie deliktische Ansprüche – nach den Regelungen gemäß nachfolgendem § 12.

    1. Haftung

  • Die Haftung von uns aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag mit dem Kunden bzw. der Bereitstellung von Udoma an den Kunden und dessen Nutzer ist unbeschränkt in den folgenden Fällen:
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit;
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie
  • im Umfang einer von Zest Labs übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie.
  • In sonstigen Fällen einer durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Verletzung einer Vertragspflicht, haften wir nur für die Verletzung einer solchen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde bzw. Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbaren und typischen Schadens.
  • Im Übrigen besteht keine weitergehende Haftung von uns. Insbesondere tragen wir keine Verantwortung für die Erfüllung des Mietvertrags zwischen Vermieter und Mieter, für Schäden im Laufe des Mietvertrags bzw. für Verlust des Eigentums des Vermieters und solche Folgeentscheidungen und deren Konsequenzen, die der Kunde auf Grundlage der auf Udoma bereitgestellten Inhalte trifft. Dies gilt vor allem für Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch einen Mieter oder der Beauftragung von Auftragnehmern.
  • Eine Haftung wegen arglistig verschwiegener Mängel oder einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.
  • Die Einschränkungen der vorstehenden § 12.1 bis § 12.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Zest Labs, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  • Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für die vom Kunden oder dessen Nutzer sowie Dritten über Udoma eingestellten Inhalte. Gleiches gilt für sämtliche Leistungen Dritter, auf die im Zusammenhang mit der Nutzung von Udoma zugegriffen wird. Wir haften nicht für Schäden, die dem Nutzer aufgrund der Nutzung, Unmöglichkeit der Nutzung, Unterbrechung, Änderung, Zerstörung oder Löschung von Daten entstehen, wenn ein solches Ereignis aus Gründen eingetreten ist, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich der Tatsache, dass die Funktionen von Udoma aufgrund von Servicefehlern Dritter nicht genutzt werden kann.
  • Die auf Udoma veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Zest Labs wieder und werden von Zest Labs nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Zest Labs übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Dienstleistungen.

    1. Force Majeure

  • Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt ("Force Majeure") vorliegt, sind sowohl wir als auch der Kunde zeitweise von unseren jeweiligen Leistungspflichten befreit.
  • Force Majeure ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.

    1. Dauer des Nutzungsvertrags und Kündigung

  • Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag.
  • Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart gelten für den jeweiligen Nutzungsvertrag folgende Bestimmungen:
  • Im Falle einer unbestimmten Vertragslaufzeit kann der jeweilige Nutzungsvertrag von beiden Vertragspartnern jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
  • Im Falle einer Mindestlaufzeit verlängert sich der jeweilige Nutzungsvertrag um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt wird.
  • Im Falle einer fehlenden Regelung zur Laufzeit gilt der Nutzungsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen verbunden mit einer Kündigungsmöglichkeit nach § 14.2.1.
  • Kündigungen von Nutzungsverträgen bedürfen der Schriftform. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann er die Kündigung auch in Textform, insbesondere auch per E-Mail, erklären. Bei einer Kündigung durch E-Mail ist die Kündigung an die nachfolgende E-Mail-Adresse zu richten: support@udoma.co.
  • Das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt für uns und den Kunden unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde:
  • mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; oder
  • schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

    1. Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

  • Die Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich einschließlich der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der gesetzlichen Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer. Bei Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere von Zest Labs nicht zu vertretende Kosten anfallen (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren), welche vom Kunden zu tragen sind.
  • Der Kunde ermächtigt uns sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen.
  • Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus, zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Evtl. nutzungsabhängige Entgelte (z.B. das Versenden von Rechnungen per Post) sind im Zweifel sofort fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben, und werden anschließend vom mitgeteilten Konto des Kunden eingezogen.
  • Wir werden zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung auf Udoma im Kundenkonto zur Verfügung stellen. Auf Wunsch erfolgt der Rechnungsversand per E-Mail kostenfrei. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, können wir dem Kunden für jede Rechnung ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen.
  • Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens zwei monatlichen Grundentgelten entspricht in Zahlungsverzug gerät, können wir den Zugang zu Udoma sowie die entsprechenden Dienste vorübergehend sperren. Die vorübergehende Sperrung von Udoma bzw. von Diensten berührt die grundsätzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht.
  • Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung auf Udoma im Kundenkonto eingestellt worden ist, bezahlt. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand sowie Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in gesetzlicher Höhe zu fordern.
  • Wir können für unberechtigte Rücklastschriften vom Kunden Ersatz der hierfür an uns berechneten Bankbearbeitungsentgelte verlangen.
  • Bei Zahlung mit Kreditkarte wird vorab grundsätzlich eine Bonitätsprüfung beim Kunden durchgeführt. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

    1. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  • Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt werden oder wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
  • Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

    1. Geheimhaltung, Folgen bei Missbrauch und Missbrauchsverdacht

  • Wir werden über alle vertraulichen Informationen, welche uns durch den Kunden oder dessen Mieter und Auftragnehmer im Rahmen der Abwicklung des Nutzungsvertrags zugänglich gemacht werden, Stillschweigen bewahren. Soweit dies zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist, sind wir jedoch berechtigt, die erhaltenen vertraulichen Informationen den mit uns verbundenen Unternehmen, unseren Mitarbeitern sowie Dienstleistern zugänglich zu machen, soweit diese ihrerseits entsprechenden Geheimhaltungspflichten unterliegen.
  • Der Kunde hat abgespeicherte digitale Inhalte von Udoma hinreichend vor unbefugtem Zugriff zu schützen und sämtliche für den Abruf der Inhalte relevanten Daten, einschließlich etwaiger Zugangsdaten, geheim zu halten.
  • Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch und für von ihm zu vertretenden vertragswidrigen Zugriff auf die Inhalte von Udoma nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  • Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch der ihn betreffenden Inhalte auf Udoma, ist er verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

    1. Datenschutzhinweis

  • Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, so wie es in unserer unter https://udoma.co/de/privacy abrufbaren Datenschutzerklärung näher beschrieben wird.
  • Sowohl der Kunde als auch wir werden die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und genutzt, wie es die Durchführung des jeweiligen Nutzungsvertrags erfordert.
  • Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten von uns gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks des jeweiligen Nutzungsvertrags unter Geltung dieser AGB erforderlich ist.
  • Verarbeitet der Kunde selbst oder mittels Udoma oder im Zusammenhang mit dem ihm zur Verfügung stehenden Speicherplatz personenbezogene Daten (z.B. Mitarbeiterdaten), so ist er für die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung von Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber Mietern und sonstigen betroffenen Personen.
  • Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung von Daten seiner Nutzer oder Dritter berechtigt ist.

    1. Ausübung der Rechte durch Dritte und Vertragsübernahme

  • Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte können wir uns anderer Unternehmen bedienen.
  • Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

    1. Änderungen der AGB

    Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er ihnen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

    1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Verbraucherschlichtung

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde als Verbraucher gehandelt hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  • Erfüllungsort ist Mannheim. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Mannheim.
  • Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

    1. Schlussbestimmungen

  • Etwaige individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (z.B. die Nutzungsverträge) haben Vorrang vor diesen AGB.
  • Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu dem Vertrag zwischen dem Kunden und uns oder diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch die Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.